11.05.2010

Ein Wochenende in der BRD-Endzeit

Fußball? Wahlen? Siegfeiern? Was bestimmte eigentlich das Wochenende vom 8. auf den 9. Mai 2010?

Der wichtigste Tag war der Freitag. An diesem 7. Mai gab es das Lehrstück von der real existierenden Demokratie. Am Vormittag debattierte der Bundestag über die deutschen Griechenland-Hilfen in offizieller Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Im Grunde waren sich alle einig. Gestritten wurde nur über die Schnelligkeit der Hilfen und eine Beteiligung der Banken. 391 Abgeordnete stimmten für die Milliardenhilfen, 72 dagegen, der Rest enthielt sich der Stimme. Einen Kilometer weiter wartete schon der Bundesrat, der die Vorlage ebenfalls durchwinkte. Am Nachmittag unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz. Keine acht Stunden von der Ersten Lesung bis zur Gesetzeskraft. Zwischendurch meldete sich noch Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht, unter seinem neuen Präsidenten Voßkuhle, wies einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Griechenland-Hilfe ab. Ob das Gesetz gegen den EU-Vertrag und andere gültige Gesetze verstoße, wolle man erst später entscheiden.

So schnell funktionieren die „Demokraten“ wenn die Zuchtmeister dies wollen. Die Zeit dränge, weil „unser Euro“ gerettet werden müsse. Ähnlich schnell ging es im Oktober 2008, als Kanzlerin Merkel vor Öffnung der Börsen noch schnell eine 500-Milliarden-Bürgschaft für marode Banken verkündete. Die „Politik“ hat schließlich ihre Arbeit zu machen bevor unkontrollierbare Entwicklungen eintreten können.

Die Einzelheiten des gesamten Euro-Rettungspaketes wurden allerdings erst am Abend jenes 7. Mai in Brüssel beraten. Am Montagmorgen kam heraus: Deutschland bürgt für zahlungsunfähige EU-Partner mit 123 Milliarden Euro. Die BRD war durch Innenminister Thomas de Maiziere vertreten weil der Finanzminister in eine Klinik gebracht werden mußte.
Insgesamt wurde in Brüssel ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt, „um klamme Mitgliedstaaten vor dem Bankrott zu bewahren“. Dies solle „das Vertrauen in den Euro endlich wieder herstellen.“ Merken die Menschen eigentlich was hier gespielt wird?

Die Finanzwirtschaft ist längst zum Tummelplatz für internationale Spekulanten geworden. Reale Wirtschaftsleistung ist nicht mehr ausschlaggebend. Die Riesensummen, die in „schwarze Löcher“ verschwinden, können weder aufgebracht noch abbezahlt werden. Er könne nicht erkennen, wie ein Land mit einem Schuldenberg wie Griechenland noch eine dauerhafte Perspektive haben solle, erklärte das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, der sich gelegentlich noch den Luxus der freien Rede leisten kann. Sarrazin wurde daraufhin vom „Wirtschaftsexperten“ des Globalisierungsblattes „Süddeutsche Zeitung“ gescholten: „Solche Sätze sind einhundertmal schädlicher, als wenn griechische Kommunisten die Akropolis besetzen. Man kann nur hoffen, daß niemand auf den Finanzmärkten Sarrazin ernst nimmt.“

Was war da noch an diesem Wochenende? Im Fußball wurde Meisterschaft gefeiert (Bayern München mal wieder), als ob nicht schon das Ergebnis seit einer Woche feststünde. Doch woanders wurde auch gefeiert: In Moskau – der 65. Jahrestag des „Sieges über Hitler-Deutschland“. Dieses Hitler-Deutschland scheint ein unbekanntes, fernes Land zu sein. So distanziert betrachtet jedenfalls die BRD die über 12 Millionen deutschen Opfer diese „Sieges“. Kanzlerin Merkel war in Moskau bei den Siegfeiern dabei. Sie fuhr an den Stalin-Bildern vorbei, die überall in Moskau angebracht waren. Zuvor hatte die Pfarrerstochter und frühere FDJ-Funktionärin auf die Frage „Was bedeutet der 8. Mai 1945 für Sie?“ geantwortet: „Das Ende eines schrecklichen Krieges. Das Ende von millionenfachen Mord, des Holocaust. Damit ist der 8. Mai der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus.“ Mit dieser Antwort wird klar, wie weit die politische Führung zu den Ausführungsorganen der internationalen Finanzwirtschaft geworden ist. Seit dem Ersten Weltkrieg sind jene internationalen Strippenzieher am Zustandekommen und der Ausweitung aller Kriege verantwortlich. Sie verdienen dabei und retten sich aus dem selbstverursachten Desaster. Auch heute wieder?

Das Unwesentlichste an diesem Wochenende waren die Wahlen in Nordrhein-Westfalen.
Oppositionelle Parteien blieben mal wieder unberücksichtigt. Der Bürger nimmt nur jene Parteien wahr, die regelmäßig in der alltäglichen Unterhaltungswelt der kapitalistisch gesteuerten Medien vorkommen. Die meisten Bürger blieben zuhause. Die Wahlbeteiligung sank auf 59,3 Prozent (2005: 63%). Der Stimmenaustausch fand zwischen Systemparteien statt. CDU und SPD haben Stimmen verloren und kommen auf jeweils 67 Mandate, die Grünen haben 23 Sitze gewonnen. Die FDP erhält 13 Mandate, die Linkspartei elf Sitze. Damit reicht es weder für eine rot-grüne noch für eine schwarz-grüne Regierung. Rechnerisch sind nun eine große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Auch dies ist im Grunde unwesentlich, da jede Partei gleiche Handlagerdienste für das Finanzkapital leistet.

Ob das den Machthabern nutzen wird, steht auf einem anderen Blatt. Sie können die Völker nur noch mit Milliardenzahlungen ruhigstellen. Andere Bindungskräfte sind geschwunden. In Athen haben vor wenigen Tagen die Banken gebrannt und es gab die ersten Toten. Wie lange funktioniert das Spiel der „Demokraten“ noch? Das Wochenende des 8./9. Mai hat vor aller Augen geführt, wie brüchig unser Frieden und unsere Sicherheit geworden sind.