18.03.2011

Strafanzeige / Strafantrag wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und weitere Straftaten

Markus Walter
Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens
Uhlandstr. 11
66955 Pirmasens

An die
Staatsanwaltschaft Zweibrücken
66482 Zweibrücken

Sowie in Kopie an das
Finanzamt Pirmasens-Zweibrücken

Per e-Brief
Anlagen: Anfrage der NPD im Stadtrat Pirmasens aus der Stadtratssitzung vom 15.11.2010
Anfrage der NPD im Stadtrat Pirmasens aus der Stadtratssitzung vom 20.12.2010
Antwort der Stadtverwaltung Pirmasens aus der Stadtratssitzung vom 28.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erstatte hiermit Strafanzeige

und stelle Strafantrag
gegen den Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Herrn Dr. Bernhard Matheis
sowie alle in Frage kommenden Verantwortlichen
wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sowie aller in Frage kommenden Straftatbestände

Begründung:

Im Rahmen der Stadtratssitzungen am 15.11.2010 und am 20.12.2010 habe ich zum Thema „Prostitution in Pirmasens“ einige Fragen an den Oberbürgermeister / an die Verwaltung der Stadt Pirmasens gestellt. Am 28.02.2011 erhielt ich, zumindest teilweise, die Antworten darauf.
Insbesondere aus den Punkten 1), 6) und 15) geht hervor, daß die Stadt Pirmasens derzeit 14 Prostitutionsbetriebe duldet und kontrolliert, gleichzeitig aber Kenntnis davon hat, daß nur für 8 der 14 Betriebe eine Gewerbeanmeldung vorliegt.
Da ein nicht angemeldeter Betrieb dementsprechend auch keine Gewerbesteuer bezahlt und die Anfrage sich auf die letzten 10 Jahre bezieht, habe ich den Verdacht, daß die Verantwortlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem nicht unerheblichen Ausmaß leisten.
Nach Auskunft von Frau Bärbel Helfrich, ehemalige Betreiberin des Haus Michelle in Pirmasens, einem Unternehmen mittlerer Größe und ohne Barbetrieb, hatte sie pro Jahr zwischen 8.000€ und 10.000€ allein an Gewerbesteuer zu zahlen. Legt man diese Größenordnung zugrunde und legt dies auf die 6 Betriebe ohne Gewerbeanmeldung auf einen Zeitraum von 10 Jahren um, sind der Stadt Pirmasens hierdurch Gewerbesteuereinnahmen in der Höhe zwischen mindestens 480.000€ und 600.000€ entgangen.
Hinzu kommt eine aus meiner Sicht unverständliche wissentliche Duldung von Betrieben ohne Gewerbeanmeldung. Ich bitte Sie, auch diesbezüglich zu klären, inwieweit diese Handlungen mit dem Strafgesetzbuch kollidieren.
Ich wünsche, über Ihre Erkenntnisse, sowie den jeweiligen Stand der Ermittlungen informiert zu werden.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Walter

Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens
Stellv. Landesvorsitzender
NPD Landesverband Rheinland-Pfalz
Uhlandstr. 11
66955 Pirmasens

Bürgerbüro Pirmasens: 06331-1440986
Haus der Demokratie Herschberg: 06375-2129983
Unterwegs: 0171-7847166
Weltnetz: www.npd-westpfalz.de