Grüße aus Sachsen

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Was könnt Ihr denn als kleine nationale Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag überhaut ausrichten? Diese Frage bekommt man
als Abgeordneter natürlich häufig gestellt und man richtet diese Frage auch immer wieder an sich selbst. Natürlich: Solange die NPD keine
Mehrheit hat, kann sie weder die Regierung stellen noch Gesetze erlassen. Dennoch ist die Wirkung, die die kleine nationaldemokratische
Fraktion im Sächsischen Landtag schon jetzt entfaltet, beeindruckend und das sogar über die Grenzen Sachsens hinaus, denn die Alt-
parteien sehen sich plötzlich mit der Erfahrung konfrontiert, daß sie nicht mehr unter sich sind.

Mit der NPD sitzt unversehens eine politische Kraft mit am Tisch, die in zahlreichen zentralen Politikbereichen Fundamentalopposition
leistet. Das hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Nach Jahrzehnten des politischen Einerlei findet jetzt zumindest in Sachsen auf
landespolitischer Ebene wieder echter Pluralismus statt – auch wenn das manchen nicht paßt.

Beispiel eins: Die NPD macht sich im Landtag immer wieder für direkte Demokratie stark und erarbeitet Initiativen, damit künftig Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter durchgeführt werden können.
Die NPD meint: Das Volk ist klüger als die Politiker und es sollte nach Schweizer Vorbild auf allen Ebenen – egal ob auf nationaler, landes-
politischer oder kommunaler Ebene, das letzte Wort haben.

Beispiel zwei: Die NPD macht sich dafür stark, daß die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte nicht immer zu Lasten der kommunalen Ebene gelöst werden, sondern fordert ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz, das die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt,
ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die NPD meint: Die systembedingte finanzielle Unterversorgung der Städte und Kommunen durch
einen ungerechten Finanzausgleich muß ein Ende haben!

Beispiel drei: Die NPD spricht schon lange das aus, was Sarrazin sagt, und fordert einen nachhaltigen Wechsel in der Zuwanderungspolitik.
Die NPD meint: Es ist an der Zeit, allen weiteren Liberalisierungsversuchen in der Ausländer- und Asylpolitik eine klare Absage zu
vermeiden. Humanitäre Hilfe muß stets an die Pflicht zur Rückkehr gekoppelt werden, um Mißbrauch zu vermeiden und die Deutschen
nicht zur Minderheit im eigenen Land werden zu lassen.

Überall dort, wo nationale Abgeordnete in den Parlamenten sitzen, gibt es eben keine Tabuthemen mehr – das ist ein dringend notwendiger erster Schritt zur Verbesserung der politischen Kultur in Deutschland.