National aus sozialer Verantwortung

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Nationale Präferenz statt Billig-Konkurrenz

Wir vertreten den Standpunkt, dass soziale Gerechtigkeit nur durch nationale Solidarität, nationale Identität und nationale Souveränität zu erreichen ist. Sozial geht nur national! Globalisierung und offene EU-Grenzen haben auch auf dem Arbeitsmarkt in Rheinland- Pfalz ihre Spuren hinterlassen. Auf der einen Seite wandern immer mehr Betriebe bzw. Betriebsteile ins billigere Ausland ab. Arbeitsintensive
Produktionsabläufe werden in Asien oder Osteuropa erledigt, und dann erneut nach Deutschland eingeführt und veredelt. Neben den dadurch entstehenden negativen Folgen für die Umwelt lässt sich so auch ein Teil des mit Stolz getragenen Titels Deutschlands als Exportweltmeister erklären. Auf der anderen Seite zerstören Billigimporte die heimische Produktion, so dass ganze Industrieteile praktisch
nicht mehr existieren oder sich nur mit Mühe behaupten können. Beste Beispiele hierfür sind die Möbel- und Textilindustrie, zum Beispiel in Pirmasens. Durch den Import von Billigarbeitern sind auch in Rheinland-Pfalz bereits viele Arbeitsplätze zerstört worden und die Löhne gedrückt worden. Mit der Arbeitnehmer- Freizügigkeit ab dem 01. Mai 2011 können noch mehr Billigarbeiter aus Osteuropa nach Rheinland-Pfalz kommen. Arbeitsplätze sind grundsätzlich zuerst an Deutsche zu vergeben. Erst wenn ein Arbeitsplatz nicht mit einem Deutschen besetzt werden kann, darf dieser durch einen gleichermaßen qualifizierten Ausländer besetzt werden. Dieser Grundsatz der nationalen Präferenz muss Bestandteil der Wirtschaftsförderrichtlinien des Landes werden.

Bürgerarbeit statt 1 €-Flop
In Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten hat das Land Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Modell zur Einführung der ,,Bürgerarbeit” ins Leben zu rufen. Die Testphase sollte ein Jahr andauern. Das Modell muss dabei besondere Kriterien erfüllen. Zunächst ist jeder Beschäftigte - anders als in den heutigen Maßnahmen - mindestens zwölf Monate lang zu beschäftigen, in denen er sich bei voller Steuer- uns Sozialversicherungspflicht einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld I erarbeitet.
Entgegen bisheriger Handhabungen sind die Qualifikationen beim Einsatz der Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Darüber hinaus ist für alle Teilnehmer der Bürgerarbeit ein Mindestlohn festzuschreiben, der in der Folge die Binnenmarktkonjunktur durch eine Kaufkrafterhöhung stärken wird.Nach Ablauf eines Jahres hat die Landesregierung das Modell ,,Bürgerarbeit” einer sorgfältigen Analyse unter den folgenden Gesichtspunkten zu unterziehen:

• Erwerb sozio-ökonomischer Kompetenzen
• Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt
• Vertiefung beruflicher Kenntnisse

Bürgerarbeit darf dabei keine Konkurrenz für das örtliche Handwerk darstellen. Es sollte sich um möglichst gemeinnützige Tätigkeiten handeln, die nicht von örtlichen Unternehmen angeboten werden. Das Modell ,,Bürgerarbeit” soll zudem die sogenannten ,,Ein-Euro-Jobs” ersetzen, die aus Sicht der NPD ein Sklavenarbeitsmodell sind. Es ist im Allgemeinen darauf hinzuarbeiten, dass nicht länger Gelder für sinnlose Maßnahmen für Arbeitslose verschwendet werden,. Darüber hinaus muss eine ungeschönte Statistik über die tatsächliche Situation am Arbeitsmarkt erarbeitet werden, die später die Grundlage für eine Beschäftigungsoffensive bildet.

Gerechte Löhne durch starken Mittelstand
Unter dem Motto ,,Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre” wollen wir die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz derart reformieren, dass Fördermittel an Löhne und Gehälter gekoppelt werden und zwar nicht nur für die Dauer des Antragsverfahrens, so dass Rationalisierungsmaßnahmen nur dann förderfähig sind, wenn diese den Menschen dienen.
Gerechte Löhne sind nur dann bezahlbar, wenn es unseren Unternehmen gut geht. Rheinland-pfälzische Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind, wollen wir daher stärken und entlasten, dann können auch Mindestlöhne festgelegt werden. Gerade in der Zeitarbeitsbranche wäre dies notwendig.