22.03.2011

Völkerrechtswidriger Überfall auf Libyen

Der Beschluß des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone vom 17. März wurde zum Vorwand für einen Militärschlag der sogenannten westlichen Welt gegen Libyen, das sich in einem Bürgerkrieg befindet, in dem sich Anhänger des Präsidenten Gaddafi und Aufständische, die dessen Abgang fordern, gegenüberstehen. Durch den Angriff, der als „Einrichtung einer Flugverbotszone“ bezeichnet wird, um ähnlich wie in Afghanistan nicht von einem regulären Kriegseinsatz sprechen zu müssen, gerät dieser, bisher regional beschränkte Konflikt zu einem Krieg mit internationaler Beteiligung.

Hauptaggressor und lautstarker Befürworter eines Militärschlages sind wie bereits in zahlreichen vorherigen Konflikten – Amselfeld (Kosovo), Afghanistan und der Irak sind nur die jüngsten Beispiele – die USA, die gemeinsam mit verbündeten Staaten eine „Demokratisierung“ Libyens als Ziel definiert haben. Was darunter zu verstehen ist, veranschaulicht die Besatzung Afghanistans, welche seit 2001 andauert und bis heute keinen Frieden schaffen konnte, im Gegenteil: Während nach dem amerikanischen Einmarsch, der auch maßgeblich von der deutschen Regierung durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten unterstützt wurde, im Folgejahr 70 Besatzungssoldaten ihr Leben verloren, waren es 2010 über 700. Auch in Libyen wird das amerikanische Ziel, durch die Gleichschaltung bzw. Absetzung mißliebiger Herrscher ihre Vormachtstellung und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu sichern, in einem blutigen Konflikt enden, der sich über viele Jahre erstrecken wird.

Zudem ist zu befürchten, daß erneut - wie schon im Amselfeld (Kosovo) und im Irak - Uranmunition eingesetzt werden wird, die durch freigesetzten radioaktiven Feinstaub ganze Landstriche verseuchen wird. Ein totgeschwiegenes Menschheitsverbrechen!

Zwar wird der neuerliche Kriegseinsatz offiziell nicht durch Bundeswehrsoldaten unterstützt, allerdings können die völkerrechtsbrechenden Kriegstreiber wie im Irakkrieg auf deutsche Logistik zurückgreifen. Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, Deutschland werde sich neutral verhalten, ist daher lediglich Augenwischerei: Zur gleichen Zeit wird gemeldet, daß Deutschland in Afghanistan die USA bei Flugoperationen verstärkt unterstützen würde, damit diese eigene Flugzeuge für einen Krieg in Libyen verwenden können.

Unsere Forderung lautet daher:

Stoppt die internationalen Aggressoren – Keine Unterstützung für völkerrechtswidrige Angriffskriege!

Uwe Meenen, Amtsleiter Politik