24.03.2011
Jeder Steuerzahler hat das Recht auf die Sicherung seiner Lebensbedürfnisse. Die Ökonominierung des Staates und der Privatisierungswahn haben dazu geführt, dass Postfilialen oder Bahnverkehr nur noch dort vorhanden sind, wo dies aus Sicht der daran Verdienenden rentabel genug erscheint. Die Raumplanung des Landes (Stichwort: Raumordnungsplan) tut hierzu ihr Übriges. Die öffentliche Daseinsfürsorge darf jedoch nicht einzig unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Der Bürger zahlt nicht
deshalb Steuern, damit sein Geld in aller Welt verschleudert wird, sondern weil damit die Lebensverhältnisse des Volkes gesichert werden sollen. Gerade der Ärztemangel in Rheinland-Pfalz wird immer gravierender. Die Unterversorgung wird meist dadurch ausgeblendet, dass die Kriterien für die Bewertung einer Region als ,,unterversorgt” zu hoch angelegt sind. Besonders im ländlichen Raum, aber zunehmend auch in kleineren Städten wird der Mangel an Haus- und Fachärzten immer deutlicher spürbar. Auch in der Eifel, im Hunsrück oder im Donnersberg-Kreis muss die ärztliche Versorgung so gut sein, wie in der Landeshauptstadt.
Gerade im Gesundheitswesen haben de Privatisierungswahn und absolut verkorkste Reformen zu einer extremen Verschlechterung geführt. In den Kliniken herrscht Personalmangel, nicht zuletzt, weil in den meist privatisierten Häusern zur Profitsteigerung auf die Kostenbremse
gedrückt wird. Das wohl des Patienten gerät ins Hintertreffen. Eine Betreuung über rein medizinische Maßnahmen hinaus gibt es kaum mehr. Ganze Klinik-Bereiche werden aus Kostengründen ausgelagert, wodurch das dafür zuständige Personal geringere Löhne erhält und damit die Qualität sinkt. Es gibt immer mehr blutige, d.h. vorzeitige Entlassungen des Patienten, weil Dank der Deformierung des Gesundheitssystems nicht mehr nach Liegezeiten, sonder nach Fallzahlen vergütet wird. Wir steuern also immer mehr in amerikanische Verhältnisse. Die Ökonomisierung und der Privatisierungswahn machen Gesundheitssystem und Menschen krank.
Wir fordern daher:
Auf Bundesebene setzt sich die NPD für eine totale Reform der öffentlichen Daseinsfürsorge ein, was im Gesundheitswesen bedeuten würde, die mehr als 300 Krankenkassen zu einer großen öffentlichen Kasse zusammenzuschließen.
Das spart Vergütungen für Vorstände, Werbeetats und Verwaltungskosten und schafft so finanzielle Spielräume zum Wohl der Versicherten.
Wir begrüßen den Zusammenschluss von AOK Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der IKK Südwest als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Dörthe Armstroff
Spitzenkandidatin der NPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011