Meldungen
30.03.2010
Wie lange diskutiert Ihr noch?
Angesichts sich häufender Fälle von Kindesmißbrauch und der Vergewaltigung von Kindern zum Zwecke der Herstellung kinderpornographischer Filme ist es eine unerträgliche Zumutung, daß die Systemparteien sich schon seit Jahren streiten, ob man derartige Seiten im Weltnetz nun sperren oder gänzlich löschen solle. Nun stößt der Vorstoß der EU-Kommission, der darauf abzielt, daß alle Mitgliedsstaaten der EU Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren müssen, in Berlin auf Widerspruch. Man habe sich in der schwarz-gelben Koalition auf das Löschen derartiger Seiten geeinigt, weil dies angeblich sicherer sei. Nun stellt sich für den Beobachter aber die Frage, ob man darüber noch zwei Legislaturperioden befinden, diskutieren und mauscheln will, oder ob diese Versager endlich zu drastischen Maßnahmen gegen Kinderpornographen und andere Triebtäter bereit sind. Schließlich geht es um die Sicherheit unserer Kinder und dabei zählt jeder Tag. Diese Debatte zeigt erneut mit bildhafter Deutlichkeit, welchen Nachteil von abgehobenen und der Verantwortung entledigten ...
...mehr lesen29.03.2010
Wohin pilgert Patrik Brinkmann mit den "PRO"-Vereinen?
Eine Analyse und Bewertung von Patrik Brinkmanns Pilgerrechtfertigung Am 19. März 2010 verkündete Patrik Brinkmann, daß er im Jahr 2011 nach Israel pilgern will. An und für sich ist es vollkommen unwichtig, ob Brinkmann irgendwann irgendwo hinpilgert oder nicht. Aber die langatmige Rechtfertigung für seine Pilgerreise mit ausschweifender Israelpropaganda sollte kritisch analysiert werden. Dabei wird schnell ersichtlich, daß Brinkmann mit dieser Wallfahrt sowohl persönliche Bedürfnisse befriedigt, als auch globalistische Ziele verfolgt, die er pseudopatriotisch verbrämt. Interessant ist die Tatsache, daß er erst mit seinen Pilgerreiseplänen öffentlich hausiert, nachdem er mit großem medialem Getöse dem, wegen seines schlechten Rufes bekannten, pseudopatriotischen "PRO"-Verein beigetreten war. Bislang nicht geklärt ist, ob die oberen "PRO"-Vereinsmeier dem (von verschiedenen Seiten als sonderlich bewerteten) Brinkmann die Wallfahrt nach Israel nahelegten oder er aus eigenem Antrieb handelt. Die Analyse des Rechtfertigungspamphlets Brinkmanns und verschiedener Medienberichte im ...
...mehr lesen29.03.2010
Wahlen des Landesvorstandes des Ring nationaler Frauen
1. LV-Sitzung 28.03.2010 In Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand BW und der Bundesvorsitzenden Edda Schmidt wurden am 28.03.2010 in Worms Neuwahlen im Landesverband Rheinland-Pfalz und LV Baden-Würtemberg des Ring Nationaler Frauen RNF durchgeführt. Zur neuen Landesvorsitzenden Rheinland-Pfalz wurde Jennifer Bagiel und zur stellv. LV RLP Angelika Schwenk gewählt . Beschlossen wurde in Zukunft auf nationalen Veranstaltungen, aber auch eigenständig Infostände mit entsprechend erstellten Informationsmaterialien durchzuführen und somit nationalgesinnte Frauen an die politische Arbeit heranzuführen und einzubinden. Die Landesverbände RNF-RLP und RNF-BW werden die Demo am ersten Mai in Schweinfurt unterstützend bewerben und ebenso daran teilnehmen. Politische Arbeit kostet Geld. Wir wären dankbar, wenn wir eine kleine Spende zur Unterstützung unserer Arbeit erhalten würden. Da der RNF-RLP noch über kein eigenes Konto verfügt, bitte ich, diese an die NPD-Kreisvorsitzenden oder die NPD-Landesvorsitzende Dörthe Armstroff mit dem Verwendungszweck "Spende RNF-RLP" zu entrichten. Jennifer ...
...mehr lesen27.03.2010
Neue Weichenstellung in Rheinland-Pfalz
Am 27.März fand im Westerwald der Landesparteitag der rheinland-pfälzischen NPD statt. Knapp 70 Delegierte und Gäste konnten sich überzeugen, dass die NPD eine demokratische Partei mit vielschichtigen Kontrollmechanismen ist. Während der saarländische Landesvorsitzende Frank Franz als Tagungspräsident souverän die Versammlung leitete, überprüfte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt als Leiter der Mandatsprüfungskommission die Rechtmäßigkeit der Wahlgänge. Sehr ausführlich fiel der Rechenschaftsbericht der bisherigen Landesvorsitzenden Dörthe Armstroff aus, ebenso die Berichte des Schatzmeisters und des Organisationsleiters. Als besondere Erfolge wurden die NPD-Einzüge in mehrere kommunale Parlamente und die verstärkte Zusammenarbeit mit freien Strukturen hervorgehoben. Gleichwohl wurde auch harte Kritik laut, was nicht verwundert, da die letzte Zeit geprägt war von internen Auseinandersetzungen zwischen zwei Fraktionen. Selbstverständlich konnte jeder Delegierte frei reden. Waren zwar alle Wahlergebnisse denkbar knapp, so können sich nun alle Fraktionen ...
...mehr lesen25.03.2010
Quo vadis Türkei?
Bestürzung der etablierten Systemlinge, Gejammer von Multikulti-Fanatikern und „politisch korrekte“ Bedenken sind die erwartbaren und nun auch eingetretenen Reaktionen auf einen Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Schaffung von türkischen Gymnasien in Deutschland fordert. Er begründet dies mit der Tatsache, daß viele junge Türken weit entfernt davon sind, die deutsche Sprache auf einem Niveau zu sprechen, welches ausreichend für den Schulunterricht ist. Daher sei es nötig, den jungen Vorderasiaten erstmal ihre eigene Muttersprache nahe zu bringen. Ein weiterer Punkt, den Erdogan während des anstehenden Türkeibesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen wissen will, ist die angestrebte Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union(trotz der Tatsache, daß die Türkei nahezu vollständig in Asien liegt). Wie steht nun die NPD zu diesen Erdoganschen Ideen? Auch wir fordern, so lange die Heimführung der anatolischen Zuwanderer noch nicht umgesetzt ist, die Schaffung nach Nationalitäten und Kulturkreisen getrennter ...
...mehr lesen17.03.2010
Wir oder Scharia
Wir oder Scharia Gegen Islamisierung Die NPD und ihre Jugendorganisation JN machen mit einer breit angelegten Schülerkampagne in NRW mobil. Mit Erstwähleranschreiben, einer Netzkampagne und massiven Schultorverteilungen sollen junge Deutsche zum Nachdenken und Mitmachen angeregt werden. Thema der Aktion ist die zunehmende Islamisierung unseres Landes. Wir suchen nach guten Ideen, um sie in Volk und Gesellschaft zu tragen. Dem Sieger des Wettbewerbes winken 300 Euro. Mitmachen kann jeder. Es ist auch egal, ob ihr einen Film dreht, eine gute Aktion startet, ein T-Hemd gestaltet, ein Lied singt, ein Gedicht schreibt, eine Grafik entwerft oder sonst etwas tut. Die Kreativität zählt! Mit einem Formular könnt Ihr Eure Ideen direkt an die JN senden. Dieses und weitere Informationen findet Ihr auf folgender Seite: ...
...mehr lesen17.03.2010
Geburtstag ohne Glückwünsche
Unrühmliches Jubiläum Am Anfang dieses Jahres fand ein Jubiläum der besonderen Art statt, denn am 01.01.2010 „feierte“ das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2), das im Volksmund auch als Hartz IV bekannt ist , seinen fünften Geburtstag. Wohl kaum ein Fünfjähriger ist so bekannt und so umstritten wie dieser, deshalb soll hier ein kleines Resümee dieses eigentlich noch jungen Lebens gezogen werden. Ursprünglich hatte man in Berlin große Pläne mit dieser Arbeitsmarktreform. So sollten z.B. die Arbeitslosenzahlen halbiert werden(!). Das ALG 2 sollte die Menschen dazu in die Lage versetzen, ihre materiellen Grundbedürfnisse befriedigen zu können, also im weitesten Sinne ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der Trägerdualismus von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte beseitigt und auf eine einzige Stelle überführt werden, was logischerweise den Verwaltungsaufwand erheblich minimieren müsste. Auch war es der Plan, daß Leistungen erbracht werden, die die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen beenden oder verringern sollten. Diese Ziele klingen im ersten Moment sehr gut und edel, ...
...mehr lesen15.03.2010
Warum wir gegen das US-Hauptquartier in Wiesbaden protestieren wollen!
Bereits im Kindergarten und in der Schule wird uns Deutschen weisgemacht, daß die USA unser Freund seien und die US-Besatzungstruppen, die in unserem Land seit nunmehr 65 Jahren stationiert sind, allein der Sicherung des Friedens in Europa dienten. Dabei behaupten Lehrer und politisch Verantwortliche beinahe gebetsmühlenartig, die Amerikaner hätten Deutschland und das deutsche Volk befreit und würden durch ihre Präsenz in unserer Heimat unter anderem Arbeitsplätze sichern helfen. Ohne die Amerikaner sei Deutschland nicht sicher. Daß die Stationierung der US-Truppen hierzulande vom deutschen Steuerzahler und nicht etwa von den USA selbst bezahlt wird, wird dabei genauso gerne verschwiegen, wie der Umstand, daß die USA unter anderem von deutschem Boden aus ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen den Irak und Afghanistan koordiniert haben, beziehungsweise weiterhin koordinieren. Angesichts dessen verkommt die immer wieder von den Herrschenden angeführte Parole, wonach von deutschem Boden aus nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe, zu einer hohlen Phrase und alle Humanitätsduselei wird zum Possenspiel. In Wirklichkeit ...
...mehr lesen15.03.2010
Landgericht Trier: Bombenholocaust keine Volksverhetzung!
NPD-Stadtrat erkämpft Meinungsfreiheit Gute fünf Jahre nach der bundesweiten Diskussion über deutsche Opfer alliierter Kriegsverbrechen, die durch den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel mit seiner Verwendung des Begriffes Bombenholocaust für die Dresdener Tragödie vom 13./14.Februar 1945 ausgelöst wurde, sah sich der Trierer Staatsanwalt Herr Bohnen in der Amtspflicht, einer historischen Debatte gerademal knapp 60 Monate später eine juristische Klärung der Begrifflichkeiten hinterher zuschieben. Anlaß war eine Pressemitteilung des NPD-Kreisverbandes Trier vom 9.Mai 2009, über eine Kranzniederlegung am Trierer Hauptfriedhof am Vortag zum Gedenken an den Tag der Niederlage. Insbesondere folgende Sätze der Mitteilung, für die der nunmehrige NPD-Stadtrat Safet Babic die Verantwortung trägt, waren nach Auffassung von Herr Bohnen Volksverhetzung: „In einer kurzen Ansprache wurde verdeutlicht, dass die Alliierten absichtlich viele deutsche Zivilisten töten wollten und man dieses Vorgehen als Bombenholocaust bezeichnen kann. Nach der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 war ...
...mehr lesen11.03.2010
Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010
Im Rahmen der umfangreichen politischen Aufarbeitung der zahlreichen Rechtsverstöße am 13. Februar 2010 gegen den gerichtlich durchgesetzten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland fand im Sächsischen Landtag heute auf Antrag der NPD-Fraktion eine Debatte zum Thema „Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010“ statt. Für die Nationaldemokraten ergriff der innenpolitische Sprecher Andreas Storr das Wort. Storr wies nach, daß die Blockaden gegen die JLO-Veranstaltung eindeutig rechtswidrig waren und zitierte dazu aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, einem Interview des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Enders sowie einer Stellungnahme des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft. Prof. Enders hatte gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ vom 27.2.2010 zur Frage der Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden erklärt: „Diese Frage ist, bei Unklarheiten im Einzelnen, vom Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein solches Verhalten ist rechtlich als Gewalt und damit strafbare Nötigung zu ...
...mehr lesen09.03.2010
Gewaltexzesse müssen nicht mehr gemeldet werden
Was ich nicht weiß... Ein typisches Element der real existierenden BRD ist, daß die Herrschenden und politisch Verantwortlichen sich gern durch juristische Spitzfindigkeiten der Verantwortung für allerhand Schlamassel entledigen. So auch jetzt wieder in Berlin, indem Schulen erlaubt bzw. sogar empfohlen wird, gewalttätige Ausschreitungen gar nicht erst an das Schulamt zu melden und die Öffentlichkeit nicht darüber zu informieren. Welchen Hintergrund dieser Vorstoß des Bildungssenators hat, dürfte klar sein. In einigen Bezirken der Hauptstadt und anderer Großstädte wird man der kriminellen Energie mancher vorderasiatischer „Kulturbereicherer“ nicht mehr Herr. Pöbeleien gegen deutsche Lehrerinnen, Prügelattacken gegen deutsche Mitschüler, das Eintreten so mancher Klassenzimmertür – all das versüßt Klein Ali und seinen Freunden allzu oft den Schulalltag. Bildung und Lesen sind in der Regel nicht unbedingt zu den Hobbys neu-„deutscher“ Migrantenkinder zu zählen. Mittlerweile muß man im Berliner Bezirk Neukölln von Klassen lesen, in denen sich nur noch ...
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