Aktuelles
10.01.2011
SPD und Grüne entdecken ihr Gewissen
Nach den Äußerungen der Parteivorsitzenden der SED-Linken, Gesine Lötzsch, die als politisches Ziel ein kommunistisches System anstrebt, entdecken plötzlich die System-Parteien SPD und Grüne so etwas wie ein moralisches Gewissen. Nachdem es bereits in verschiedenen Bundesländern Regierungen aus SPD und SED-Linke gab und gibt und dies stets mit Wohlwollen der Bundes-Genossen aufgenommen wurde, scheint nun bei derart klaren Worten eine scheinheilige Angst aufgekommen zu sein. Hier kann man sich eigentlich nur noch die Frage stellen, wieso erst ein derartig klares Bekenntnis seitens der SED-Linken notwendig war. Ist es etwa nicht ausreichend genug, daß die sich heute "Linke" nennende Partei trotz mehrfacher Namens-Umbennung exakt die gleiche ist, die noch vor etwas mehr als 20 Jahren ihre eigenen Bürger an der innerdeutschen Grenze abgeschossen hat, die für tausendfache Bespitzelung und Gängelung der Bürger in der DDR verantwortlich war und diese nur im eigenen Staat halten konnte, indem sie sie mit Zäunen und Mauern darin einsperrte? Heute, mehr als 60 Jahre nach dem Ende der ...
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Dioxin-Skandal: Von Verantwortung keine Spur
„Kapitalismus führt zu Wohlstand!“ – so geistert das liberalextremistische Gedankengut seit den Zeiten des schottischen Nationalökonomen Adam Smith durch die Hinterstuben der Herrschenden. Wenn man den freien Markt gewähren lasse, der Staat sich nicht einmische, dann ist das zum Wohle aller. „Die unsichtbare Hand“ des freien Marktes ist nicht nur eine weltfremde Theorie längst toter, verstaubter Denker, sie ist politische Maxime der Regierungen der so genannten westlichen Wertegemeinschaft. Weil die Politik sich aus lauter Verantwortungslosigkeit und Bestechlichkeit aus der Wirtschaft raus gehalten hat, die Konzerne gewähren ließ, kann der Verbraucher nun nahezu wöchentlich eine Horrornachricht über die Medien zur Kenntnis nehmen. Vor nicht allzu langer Zeit beherrschte die explodierte Bohrinsel des Konzerns BP das öffentliche Interesse, nun machen in Deutschland ausfallende bzw. völlig überfüllte Bahnen und die Angst vor vergifteten Lebensmitteln die Runde. All diese Meldungen haben eines gemeinsam. Sie sind möglich geworden, weil der Staat als für das ...
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"Zuwanderungsbedingte Islamisierung unseres Landes mit all ihren Nebenwirkungen geißeln und Wege aus der Krise zeigen"
DeutschlandEcho im Gespräch mit dem baden-württembergischen NPD-Wahlkampfleiter Janus Nowak
DeutschlandEcho:
Herr Nowak, Sie sind Wahlkampfleiter der NPD in Baden-Württemberg. 2006 hat Ihre Partei zur Landtagswahl lediglich 0,7 Prozent der Stimmen eingefahren, sie hat damit nicht einmal die Wahlkampfkostenerstattung, die es ja ab einem Prozent gibt, erreicht. Wie können sich da Ihre Wähler sicher sein, dass ihre Stimme diesmal, also am 27. März, nicht de facto verschenkt ist?
Janus Nowak:
2006 konnte die NPD durch die Querelen um ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Günter Deckert und seine Mitstreiter im gesamten Rhein-Neckar-Raum nicht zur Wahl antreten, da von dieser Seite massiv bei der Kandidatenaufstellung und später bei der Unterschriftensammlung sabotiert worden war. Im zweitgrößten Ballungsgebiet Baden-Württembergs war das quasi der Genickbruch für eine ernsthafte Landtagskandidatur. Unser Wahlkampf ist damals – wenn man noch die südbadischen Ausfallgebiete mit einbezieht – an etwa 4 Millionen Menschen vorbeigegangen, was zum Ergebnis von nur 0,74 Prozent beigetragen ...
10.01.2011
Endlich - Berlin ist Super-Integrations-Stadt
Neues Wahnsinns-Gesetz Für viele unbemerkt ist zum Jahreswechsel in Berlin ein neues Gesetz mit dem schönen Namen "Integrationsgesetz" in Kraft getreten. Man könnte schon fast meinen, der deutsche Staat neige grundsätzlich dazu, alles, was sich auf "normalem" Wege nicht regeln läßt, per Gesetz zu verordnen. Schauen wir uns also dieses "Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration" einmal näher an: Dieses soll in erster Linie die "interkulturelle Öffnung der Verwaltung" regeln und die Chancen für sog. Migranten und ihre Nachkommen verbessern. Alle Berliner Bezirke sind seit Jahresbeginn nun angehalten, sogenannte "Integrationsbeauftragte" zu ernennen. Zudem gibt es eine Regelung, die vorsieht, bei Neuinstellungen oder Beförderungen künftig Qualifikationen wie "interkulturelle Kompetenz" und besondere Sprachkenntnisse zu berücksichtigen (auf deutsch gesagt: zu bevorzugen). Was bedeutet dies nun in der Umsetzung? Zukünftig werden in den Berliner Verwaltungen hiernach die Bewerber bzw. Angestellte für ...
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Antifa KL doch existent? Familie B. rastete völlig aus
Bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften am gestrigen Samstag in der Kaiserslauterer Innenstadt trat erstmals „Gegenwehr“ in Form von ganzen 5 Gutmenschen auf und hielt 2 Banner, wobei für ein Transparent ein Baum als Stütze herhalten musste. Offensichtlich genervt, weil die zahlreichen Passanten sich davon nicht beeindrucken ließen und Unterschriften für unsere Direktkandidaten leisteten , fand die nicht angemeldete Gegenaktion, die auch keinen spontanen Charakter hatte, ihren Höhepunkt, als der 14-jährige Sohn der stadtbekannten Antifa-Familie B. seine Kamera in der Nähe des Infostandes verlor. Der Antifa-Vater von Maurice B. rastete daraufhin aus und griff einen Sympathisanten an, würgte diesen heftig und schrie dabei bezeichnenderweise um Hilfe. Der Angriff wurde allerdings schnell abgewehrt und endete mit einem Strafantrag wegen Körperverletzung und Verstössen gegen das Versammlungsgesetz. Die Gutmenschen,mussten zuvor schon zweimal den Standort wechseln, weil sie von Geschäftsinhabern weg geschickt wurden. Die Kamera wurde beschlagnahmt, weil damit Portraitfotos gemacht wurden. Zumindest ...
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Sachsen-NPD ruft dazu auf, sich als "Volkszähler" für den "Zensus 2011" zu melden
Interviewer für Haushaltsbefragungen können zahlreiche Eindrücke von mentalen Befindlichkeiten, sozialen Problemen und politischen Stimmungen im Land sammeln Im Jahr 2011 lassen die staatlichen Stellen in der BRD die aktuelle Bevölkerungszahl und zahlreiche soziodemographische Daten erheben. Für die Volkszählung unter dem Titel „Zensus 2011“ wurden im Vorfeld allein in Sachsen 39 örtliche Erhebungsstellen gebildet. Die Ergebnisse des „Zensus 2011“ sollen folgende Informationen liefern: genaue Bevölkerungszahlen, Daten zur Demographie wie Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Bildung und „Migrationhintergrund“ sowie Informationen zur Wohnungssituation der Menschen. Die Volkszählung verfolgt zwei Ziele: A) die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen Deutschlands. Ob beim Finanzausgleich der Bundesländer, beim kommunalen Finanzausgleich in Sachsen, bei der Einteilung der Bundestags- und Landtagswahlkreise, bei der Stimmenverteilung der Bundesländer im Bundesrat – all das hängt von den aktuellen Einwohnerzahlen ab. B) Gewinnung von Informationen zu ...
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Weckruf für National-Liberale
Offener Brief der NPD an Mitglieder und Sympathisanten der FDP Sehr geehrte Damen und Herren, zum Drei-Königstag wende ich mich als Parteivorsitzender der deutschen Nationaldemokraten an all jene Mitglieder der FDP und deren bisherige Wähler, die sich der national-liberalen Idee verpflichtet fühlen. Folgen Sie nicht länger einer Schimäre, die das nationale Anliegen und den liberalen Geist längst aufgegeben hat. Es war der sich liberal gebende Vorsitzende selbst, der sich nach der letzten Bundestagswahl des „Ballast“ von Bürgerrecht und Bürgerfreiheit für das deutsche Volk schleunigst entledigte und kaum zum Außenminister ernannt, als devoter Handlanger polnischer Anmaßung und amerikanischer Hegemonialpolitik entpuppte. Aus der sich einst profilierenden FDP eines Jürgen Möllemann, der im deutschen Volk Anklang für seine national-liberale Programmatik fand, hat Guido Westerwelle einen homophilen Club gestrickt, der Mammon und Macht anbetet. Einer der engsten Mitarbeiter Westerwelles durfte als emsiger Zuträger auch den US-Botschafter mit geheimen Informationen ...
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Erste Zusammenkunft von NPD und DGB im Bremer DGB-Haus?
Bremen Matthias Faust: „Wir werden uns noch kennenlernen, Frau Düring!“ Bremer NPD erneuert ihr Gesprächsangebot an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring Der NPD-Spitzenkandidat zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011, Matthias Faust, zeigte sich in einem erneuten Schreiben an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring enttäuscht darüber, daß diese das Gesprächsangebot der Bremer NPD bisher nicht angenommen habe. Der Wahlkampfleiter der Bremer NPD und Spitzenkandidat für Bremerhaven, Jens Pühse, hatte in seinem Offenen Brief vom 13. Dezember 2010 die Bremer DGB-Vorsitzende Düring, die gleichzeitig auch Organisatorin des hiesigen Aktionsbündnisses gegen Rechts ist, zu dem Sozialkongreß der NPD am 1. Mai 2011 als Mitdiskutantin eingeladen. In dem neuen Schreiben, das von Jens Pühse und Matthias Faust, dem stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden, unterzeichnet wurde, kündigen die beiden NPD-Spitzenpolitiker an, an dem seitens des Anti-NPD-Bündnisses anberaumten Treffen am 13. Januar im DGB-Haus am Bahnhofsplatz teilnehmen zu wollen. Zu der ...
...weiter04.01.2011
Nürburgring-Affäre: Steuergelder im Ausland gefährdet
Mit der Stellungnahme des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Nürburgring-Affäre im Landtag Ende Dezember 2010 ist es nun amtlich: Über 175 Millionen Steuergelder, die in der Schweiz deponiert wurden, waren in Gefahr. So erklärte der zuständige Prüfungsgebietsleiter, dass das Risiko durch Geldforderungen Dritter bestanden hatte. Als Liquiditätsnachweis im Zuge einer dubiosen Privatfinanzierung wurden zunächst 80 Millionen und dann weitere 95 Millionen Euro in die Schweiz transferiert. 2009 platzte die Finanzierung und der SPD-Finanzminister Deubel musste von seinem Amt zurücktreten .Aus dem Land der Eidgenossen wurde das Geld zwar zurücküberwiesen. Allerding entstand dabei ein Verlust von 170 000 Euro. Das Gutachten des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes zeigt gravierende Fehlentscheidungen und eklatante Mängel beim Vorzeigeprojekt Nürburgring und wird damit zum Beweis für das Versagen der SPD-Landesregierung unter Kurt Beck. Gerade die gescheiterte Privatfinanzierung und die mangelhafte Aufsicht widersprechen kaufmännischen Gepflogenheiten. Respektvoller ...
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Neujahrsbotschaft von Udo Voigt
Neujahrsbotschaft von Udo Voigt Der Parteivorsitzende blickt auf das Jahr 2010 zurück und ruft zur gemeinsamen Arbeit für neue Erfolge auf. Die neu formierte NPD-Die Volksunion steht als nationale Sammlungsbewegung in den Startlöchern. Neujahrsbotschaft von Udo Voigt Quelle: http://www.npd-in-rlp.de/ ...
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