25.03.2011

Haushalt sanieren – Macht Kontrollieren

Die Bilanz der langjährigen SPD-Landesregierung ist erschreckend.

Mit 31,7 Milliarden Euro ist der Schuldenberg von Rheinland-Pfalz so hoch wie noch nie. Allein für Zinsen müssen jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Wäre das Land Rheinland-Pfalz ein Unternehmen, wäre es schon längt bankrott. Zukünftige Generationen werden schwer an der Schuldenlast zu tragen haben, während Bonzen und Blender Steuergelder für Prestigeobjekte zum Fenster hinauswarfen. Exemplarisch genannt seien hier der Nürburgring in der Eifel und das Schloßhotel in Bad -Bergzabern. Die dubiose Finanzierung des Nürburgringes kostete den Finanzminister das politische Amt.

Jetzt wird es Zeit, dass die Wähler Kurt Beck zum Deubel schicken!
Um eine vernünftige Haushaltspolitik zu ermöglichen, braucht das Volk stärkere Kontrollmöglichkeiten.

Daher fordert die NPD:

• Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk
• Volksentscheide auf Landesebene
• Sämtliche parlamentarischen Ausschüsse müssen öffentlich sein
• Halbierung der Anzahl der Landtagsabgeordneten durch Abschaffung der undemokratischen Direktmandate(Mehrheitswahlrecht)
• Halbierung der Bezüge für Landtagsabgeordnete und Minister
• Einsparung der Integrationskosten