06.04.2011

Kehrtwende bei der FDP? Mitnichten!

Die selbsternannte Partei der Besserverdienenden steht vor der größten Krise ihrer Geschichte.

Die letzten Wahlergebnisse haben deutlich belegt, daß das Volk durchaus noch erkennt, wer zu großen Teilen durch seine neoliberale Propaganda für die Finanzkrise verantwortlich ist. Gemäß dem liberalistischen Dogma, der Staat solle sich möglichst weitgehend zurückziehen und der Wirtschaft das Feld überlassen, hat man das Primat der Politik vollständig durch das der Wirtschaft ersetzt. Viele Sachfragen werden nicht mehr im Parlament entschieden. Von der großen Wirtschaft dominierte „Sachverständigen“-Kommissionen oder besser gesagt Lobbyisten-Runden übernehmen in wichtigen Politik-Ressorts die Handlungsmacht.

Den Grundstein für diese undemokratische Politik legte besonders der Genosse der Bosse, Gerhard Schröder(SPD) mit seiner rot-grünen Regierung. Unter ihm wurden zahlreiche Entscheidungskompetenzen auf nicht durch das Volk legitimierte Akteure gelegt, was Bundeskanzlerin Merkel sowohl mit schwarz-rot als auch mit schwarz-gelb beibehielt.

Die Parteien scheinen sich inhaltlich kaum noch zu unterscheiden, jeder versucht, die konzernfreundlichste Politik zu fahren. Doch eben diese reine Lobby-Politik hat Deutschland wirtschaftlich und finanziell an den Rand einer Katastrophe geführt, da der Staat seine Handlungsfähigkeit auf dem Altar von EU und Großkonzernen geopfert hat.

Und genau für eben diese Politik stand und steht die FDP, was sie nun bei mehreren Wahlen zu spüren bekam. Die FDP galt früher als Sammelbecken aus nationalfreiheitlichen, sozialliberalen, rechtsstaatlich orientierten Liberalen und wirtschaftsliberalen Kräften, heute findet man die ersten drei Gruppen in der Partei nicht mehr. Nur noch ein auf die große Wirtschaft fokussierter Neoliberalismus prägt die Partei, daran werden auch nun geplante Personal-Änderungen an der Spitze nichts ändern. Denn auch die nun intern als Nachfolger Westerwelles gehandelten Rösler und Lindner vertreten eine knallharte neoliberale Politikauffassung. Rösler, der von den Massenmedien und auch der eigenen Partei mittlerweile als aussichtsreichster Kandidat für den Parteivorsitz gehandelt wird, könnte dann in der Folge auch den inoffiziellen Posten des Vize-Kanzlers übernehmen. Er wäre als Parteivorsitzender nach Cem Özdemir von den Grünen schon der zweite Parteivorsitzende einer etablierten Partei, der nicht deutscher Abstammung ist.

Auch politisch hat Rösler bisher nichts zu bieten, was ihn für einen Führungsposten geeignet erscheinen lassen würde.

Er gilt als Vertreter der unsozialen Kopf-Pauschale, die die finanziell Schwachen im Gesundheitsbereich noch mehr ausbeuten soll. Als Gesundheitsminister hat er sich bisher mehr als Lobbyist der Pharma-Konzerne verstanden denn als Repräsentant des ihn duldenden deutschen Volkes. So wurde ihm nicht selten „verkappter Pharmalobbyismus“ vorgeworfen, weil er anfangs behauptete, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen, aber später stattdessen an diese fleißig Geschenke verteilte. Beispielsweise das Arzneimittelsparpaket sicherte den Pharmakonzernen weiterhin satte Gewinne, billige Arzneimittel können weiterhin für Spottpreise importiert werden, um sie dann zu Wucherpreisen an den deutschen Patienten zu verkaufen.

Mit derartigen Lobbyistengesetzen wird auch ein künftiger FDP-Parteivorsitzender Rösler aufwarten, weil ihm an einem sozial gerechten Deutschland nicht gelegen ist. Die Umfaller-Partei FDP wird auch nach einem Wechsel an der Spitze keine inhaltliche Kehrtwende vollziehen und bleibt auch weiterhin für Deutsche, die an ein sozial gerechtes, nationalfreiheitliches und rechtsstaatliches Deutschland glauben, unwählbar.

In diese Lücke stößt nur die NPD, weil unsere programmatischen Säulen nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität die notwendigen Grundpfeiler für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind.

Ronny Zasowk